Es ist entscheidend, die kritische Stimme an der Basis, die konsequenten Klassenkräfte zu stärken und eine kämpferische Perspektive von Unten zu eröffnen.
Mit der bevorstehenden weiteren Eskalation des Handelskonflikts durch die Brüsseler Verhängung massiver Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos stehen die Zeichen Zug um Zug auf Handelskrieg.
Eine Gruppe von linken Aktiven in Arbeitskämpfen oder daran Interessierte, haben für das Wochenende vom 11.-13. Oktober 2024 in Wien eine Tagung organsirt. In Diskussionsrunden, bei Berichten von (betrieblichen) Kämpfen, Arbeitsrealitäten und unserer alltäglichen Praxis wollen sie Raum fürs Austauschen und voneinander Lernen bieten: „Wir wollen darüber reden, wie wir betrieblich aktiv sind und wie wir mit Schwierigkeiten und Herausforderungen umgehen.“
Am heutigen 9. Oktober 1998 wurde Abdullah Öcalan auf Druck der Türkei aus Syrien ausgewiesen. Im Anschluss begann – orchestriert von der Türkei, ihren NATO-Partnern und befreundeten Geheimdiensten – bekanntlich die 130-tägige Odysee des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans über einen „Planeten ohne Visum“, die letztlich im „Türkischen Guantánamo“, mündete. Vor diesem Hintergrund forderten jüngst 69 Nobelpreisträger:innen die Freilassung Abdullah Öcalans und eine Wiederaufnahme der seitens der Türkei suspendierten Friedensverhandlungen mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Darunter auch die österreichische Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.
„Alle paar Wochen reisen wir, mehrheitlich Frauen – oft mit überteuerten Transporten – aus Rumänien, der Slowakei, Bulgarien, Kroatien oder Ungarn nach Österreich, um hier körperlich und/oder psychisch meist schwer kranke Menschen in ihrem Zuhause zu betreuen und zu pflegen. Einige Wochen lang, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, oft völlig isoliert mit den von uns betreuten Personen.“ Die IG24 ist ein selbstorganisierter, von Aktivist:innen unterstützter überparteilicher Verband mit dem Ziel, die Interessen der Berufsgruppe der 24-h-Betreuer:innen in umfassender Weise zu vertreten.
Mit den seit Ende der 1980er Jahre so bezeichneten „neuen Historikern“ in Israel, setzte eine breit gefächerte kritische Auseinandersetzung mit der zionistischen israelischen Staatsdoktrin sowie ein neuer politischer Diskurs ein. Einer deren prominentesten Vertreter ist sicherlich der renommierte, linke israelische Historiker Ilan Pappé.
Auf Betreiben des Wiener Bürgermeisterbüros erfolgte gerade der Entzug der Räume des dieses Wochenende stattfindenden Palästina-Kongresses der „Palästina Solidarität Österreich“, bei dem auch Ilan Pappé sprechen soll.
Anfang des 20. Jahrhunderts leitete eine Welle von Aufständen in Afrika eine neue Ära im antikolonialen Befreiungskampf ein. Berlin beantwortete den Aufstand der Herero im Norden des damaligen Deutsch-Südwestafrikas mit einem kolonialen Vernichtungskrieg unsäglichen Gräuels.
Unter dem Motto „Es reicht – ein Gesetz für alle!“ setzen über 4.000 Beschäftigten der Wiener elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Horten am 2. Oktober 2024 mit einer ganztägigen Betriebsversammlung und einer gemeinsamen Kundgebung ein starkes Zeichen. Selma Schacht erklärte in ihrer Rede die volle Solidarität und den gemeinsamen Kampfwillen der Freizeitpädagog:innen für bessere Rahmenbedingungen in allen Sparten der pädagogischen Arbeit:
Nach dem seit einem Jahr tobenden, mörderischen Gaza-Krieg steht mit der regionalen Ausweitung des Kriegsgeschehens durch Tel Aviv das Pulverfass Nahost vor der Explosion. Beginnend mit dem mörderischen, völkerrechtswidrigen Pager-Sprengfallenangriff auf die Hisbollah und der Tötung Hassan Nasrallahs per Luftschlag auf Beirut, rückte Israel nunmehr auch mit ersten Bodentruppen in den Libanon ein. Nach diesem weiteren Vordringen feuerte nun der Iran rund 200 Raketen auf Israel ab. Damit steht der Nahe Osten endgültig akut vor dem Flächenbrand.
Der NR-Wahltag brachte das im Vorfeld prognostizierte Ergebnis: Eine mit einer krachenden Klatsche erfolgte Abwahl von Schwarz-Grün, eine SPÖ im Wachkoma und mit der FPÖ auf erstmaligen Platz 1 eine abermalige einschneidende Verschiebung im und des politischen Koordinatensystems. Fragen die uns die nächsten Wochen und Monate in ihren Folgewirkungen natürlich noch im Detail beschäftigen werden. Daher zum Auftakt zunächst eine kurze wirtschaftspolitische Bilanz aus der Feder von Philipp Gerhartinger, dem Leiter der Wirtschafts- und Verteilungspolitik der AK OÖ, als dahingehende Bilanz sowie als Ausgangspunkt (leicht gekürzt aus A&W).
Die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozialbereich starten bald: In den KVs Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), Diakonie und Caritas geht es um die Arbeizts- und Entgeltbedingungen von über 100.000 Beschäftigten. Die Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ macht mit einer Unterschriftenkampagne Druck von unten!
Am 21. September hat das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ mit einer Demo in Wien ein starkes Signal für globalen Frieden und Erhalt der österreichischen Neutralität gesetzt. Hier einige Impressionen und die Rede von KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht auf der Abschlusskundgebung.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
