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DIE GEGENWÄRTIGE POLITISCHE (WELT)LAGE UND DER BEVORSTEHENDE HIROSHIMA-TAG

Obwohl der Einsatz von Kernwaffen seit Hiroshima international geächtet ist, und seit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juni 1996 als absolut unvereinbar mit dem Völkerrecht gilt, beharrt die NATO bis heute auf der strategischen Verankerung ihrer sogenannten „Vorwärtsverteidigung“ und auf „präventive“ Atomwaffen-Erstschläge. Dies alles vor dem Hintergrund, dass das aktuelle, wesentlich „modernere“ Atomwaffenarsenal nochmals um ein Vielfachtes an Zerstörungswucht dazugewonnen hat.

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Weitere Beiträge

Grauer Wolf im Schafspelz?!

Der faschistische Gruß der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) steht mitnichten für „alle Türken“, sondern ist vielmehr eine Drohung gegenüber denjenigen, die als „untürkisch“ gelten. So fielen Tausende dem Terror der Faschisten zum Opfer. Und gerade auch der 2. Juli, an dem Demiral seine rechtsextreme Geste zelebriert, steht im Gedenken am Pogrom an Alevit:innen in Sivas. Ein ausführlicher Artikel über die Geschichte und ideologischen Hintergründe:

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Löhne rauf, Preise runter!

Die in der zurückgekehrten Hochinflationszeit der letzten Jahre regelrecht explodierten Lebenserhaltungskosten, belasten die Masse der Arbeitenden und breite Kreise der Bevölkerung enorm.

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Lieferando geht gegen Streikende vor

An 25. Juni 2024 fand die dritte Streikwelle der Fahradbot:innen statt. Sie streiken unter dem Motto „Ihr sponsert – Wir streiken“ für faire Löhne über der Armutsgrenze. Nun will einer der Arbeitgeber, Lieferando, den Streikenden verbieten, Flyer zu verteilen. Dieses undemokratische Verhalten reiht sich ein in eine Serie von „Union-Busting“ und Angriffen auf das Streikrecht. Im Herbst etwa kriminalisierte das Management von ZKW Lichtsysteme einen Streik und ließ ihn per einstweiliger Verfügung abdrehen. Die Riders jedoch lassen sich nicht einschüchtern!

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