Bis dato hat die Stadtregierung ihre skandalösen, ausgerechnet am Tag der Menschenrechte verschickten, Drohbriefe gegen die Klima- und LobauBleibt-Bewegung (Aktivist:innen, Minderjährige, Unterstützer:innen, Wissenschaftler:innen) noch immer nicht zurückgezogen!
Diese Einschüchterungsversuche mittels Millionen-schweren Klagen sind nicht nur ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der Klimabewegung, sondern insgesamt ein Angriff auf legitimen Protest, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement.
Entsetzt zeigte sich am Mittwoch auch Amnesty International. Einschüchterungen dieser Art kenne man sonst nur aus Ländern wie dem Sudan. Aber „dass wir es einmal mit einem Fall zu tun haben, den die Stadt Wien zu verantworten hat, hätte ich mir nie vorstellen können“, zeigt sich Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty, von den Socken. Und sieht darin zu Recht eine typische „SLAPP-Klage“ (Strategic Lawsuits against Public Participation, also eine missbräuchliche, strategische Klage, die sich gegen öffentliche Teilhabe richtet), bei der Unternehmen oder Regierungen mittels ihrer wirtschaftlichen Übermacht versuchen, kritische Stimmen mit hohen Schadensersatzforderungen einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen resp. in die Knie zu zwingen.
Eine immer ausuferndere rechtsmissbräuchlich Praxis, die vor Kurzem auch die EU auf den Plan gerufen hat. „Sogenannte SLAPPs, ‚Strategic Lawsuits against Public Participation‘, sind rechtsmissbräuchliche Klagen mit dem Zweck, zum Beispiel kritische Berichterstattung oder auch das gesellschaftliche Engagement von Zivilgesellschaft und NGOs zu unterbinden. Es geht dabei nicht darum, zu gewinnen, viel eher sollen Kritikerinnen eingeschüchtert und finanziell ausgehungert werden. Und nicht nur sie, die Klage soll auch andere abschrecken, weiter zu recherchieren oder nachzufragen“ – so unlängst gerade die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Wenn sie das bloß nicht nur der heimischen Presse erläutern, sondern auch ihren ParteifreundInnen im Wiener Rathaus ins Stammbuch schreiben würde. „Die EU muss hier tätig werden und die Medienfreiheit sowie NGOs und Zivilgesellschaft vor solchen Formen juristischer Einschüchterung schützen. Diese Praxis verträgt sich nicht mit den Grundwerten einer liberalen Demokratie, zu denen auch die Freiheit von Presse und Medien gehört“, so Bettina Vollath weiter. Ja, richtiger Weise verweist sie in ihrer jüngsten Presseaussendung darauf, „dass auch in Österreich SLAPP-Klagen vorkommen“ und erinnert als Beispiel dafür „an das Vorgehen großer Verbände gegen Tierschützerinnen oder auch von Regierungsmitgliedern gegen kritische Journalist*innen.“ Jetzt darf sie getrost noch ihre eigene Partei hinzufügen und die entsprechenden Konsequenzen gegen Ludwig und Sima in Gang setzen.
In zahlreichen US-Staaten sind SLAPP-Klagen bereits illegal. Auch die EU-Kommission bereitet mit zweitem Quartal 2022 ein Verbot von SLAPP-Klagen vor.
Greenpeace fordert angesichts dieses Tabubruchs des Rathauses als zumal parlamentarische Vertretung der Stadt denn auch über die Rücknahme der Klagen hinaus zu Recht zudem eine öffentliche Entschuldigung der Stadt.
Und während Bürgermeister Michael Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulli Sima begleitend auch zum Lobau-Tunnel „das letzte Wort“ noch nicht gesprochen sehen und eine Klage gegen das Aus des Tunnelprojekts anstrengen, scheren selbst die ersten „GenossInnen“ aus. So hat sich mit ihrer gestrigen Bezirkskonferenz auch die SPÖ Alsergrund mehrheitlich gegen das geplante Lobau-Projekt ausgesprochen und votiert für Alternativen: „Durch die Anwaltsschreiben an Aktivist:innen und Unterstützer:innen hat die Diskussion um den Lobautunnel, die Stadtstraße und die S1-Spange neue Fahrt aufgenommen. Die SPÖ Alsergrund hat bei Ihrer Bezirksjahreskonferenz einen Antrag mehrheitlich beschlossen, der sich gegen die Projekte in der derzeitigen Form richtet und konsequent einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs (S-Bahnen, Straßenbahnen, Intervallverdichtungen, Schaffung von Öffi-Querverbindungen zwischen Donaustadt und Floridsdorf) einfordert.“
Bis es soweit ist und wird, bedarf es allerdings noch des geballten, breiten Drucks von unten gegen diesen Skandal und drohenden Präjudiz.
Deshalb gehen wir diesen Freitag, 17.12., um 17.00 Uhr (Treffpunkt Rathausplatz / Lichtenfelsgasse) gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen auf die Straße und zeigen Michael Ludwig und Ulli Sima und ihrer Betonpolitik, dass wir uns nicht einschüchtern lassen!
