Die Kriminalisierung der Umweltbewegung als „Ökoterroristen“ (heute: „Klimaterroristen“) ist nicht neu, sondern begleitet diese seit Jahrzehnten. Man denke nur an die Auseinandersetzungen um die Hainburger Au oder gegen die Atomanlage Wackersdorf in den 1980er Jahren zurück. Aktuell erlebt sie allerdings eine neue Hochblüte. Auch oder gerade in den Zentren des Westens: Die Kriminalisierung der LobauBleibt-Bewegung und der gleichermaßen lächerliche wie hysterische „Terrorismus“-Vorwurf gegen die Klimakleber in Österreich, stehen ebenso beispielhaft dafür, wie die Verfolgung der „Letzten Generation“ als „terroristische Vereinigung“ nach §129 in Deutschland (die selbst die UNO auf den Plan gerufen hat) und der aktuelle Abhörskandal deren Telefonate mit JournalistInnen und MedienvertreterInnen. In Frankreich wiederum wird rollt die staatliche Repression gerade mit voller Wucht gegen die„Les Soulèvements de la terre“ (Die Aufstände der Erde, SDT).
Klimaschutz ist kein Verbrechen – Solidarität mit den Verhafteten in Frankreich!
Kundgebung: Dienstag, 27. Juni, 18 Uhr
Vor der französischen Botschaft, Technikerstraße 2/Schwarzenbergplatz, 1040 Wien
Am 20. Juni wurden in Frankreich 18 Klimaaktivist:innen aus dem Kollektiv „Soulèvements de la Terre“ festgenommen. Tags drauf, am 21. Juni, wurde im französischen Ministerrat die „Auflösung“ des Kollektivs beschlossen. Während die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken, stehen die Zeichen hinsichtlich der Klimabewegung auf Kriminalisierung: In Frankreich bemühen sich rechte Parteien, die Industrie und der konservative Bauernverband schon lange, Klimaaktivismus als „Ökoterrorismus“ zu diffamieren. Weltweit, und auch in Österreich, nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu.
„Tatsächlich ist die seit mehr als zwei Jahren existente Kampagne der ‚Soulèvements‘“, wie Luc Śkaille in der jungeWelt gerade nochmals ausführte, „ein Zusammenschluss von Organisationen wie Greenpeace oder ATTAC, von Bauernhöfen, linken Gruppen und der Kleinbauerngewerkschaft Confédération paysanne, die sich gegen die ‚Zerstörung des Lebendigen‘ stellen. Gegen das nun ausgesprochene Verbot zu verstoßen könnte in Zukunft bis zu 45.000 Euro Strafe und drei Jahre Haft bedeuten. Mehr als 130.000 Gruppen und Einzelpersonen hatten ihre Zugehörigkeit zu den SDT erklärt. In Sainte-Soline war es wenige Tage vor Ankündigung des Verbotsvorhabens Ende März zu Ausschreitungen gekommen, als 30.000 Menschen in der größten umweltpolitischen Demo seit den 1980er Jahren gegen die Agrarindustrie protestierten. Hunderte wurden verletzt, viele schwer, als die Gendarmerie mehr als 5.000 Gasgranaten verschoss, um die Baugrube eines Wasserspeichers zu schützen. Für die Solidaritätsgruppe ‚Freunde der SDT‘ ist das Verbot nicht nur ‚Ausdruck autoritärer Bestrebungen‘. Es gehe der Regierung darum, ‚das Thermometer zu zerbrechen, statt sich um die Temperaturen Sorgen zu machen‘.“
Die französischen Klimaaktivist:innen sind angetreten, zwei große Klimakiller zu verhindern: Die Zementfabrik Lafarge, die zu den größten französischen CO2-Emittenten gehört, und ein massives Bewässerungsprojekt der französischen Agrarindustrie.
Vor diesem Hintergrund finden über Frankreich hinaus am heutigen 27.6. und morgigen 28.6. auch in Wien, Brüssel, Barcelona, Amsterdam und anderen Städten Proteste gegen die Kriminalisierung, Razzien, das Verbot und die Inhaftierung der Klimaaktivist:innen der „Les Soulèvements de la terre“ (die zurzeit im nationalen Terrorabwehrzentrum in Paris festgehalten werden) statt.
„Es ist brennend nötig“, so die Wiener Protestkundgebung, „für die Erde und ihre nachhaltige Pflege zu sorgen. Bekämpft die Klimakrise und nicht die Klimaaktivist:innen!“
Wir fordern – so die Veranstalter zu Recht weiter –:
# Freiheit für die Verhafteten der französischen Klimabewegung!
# Schluss mit Repressalien gegen Klimaaktivist:innen weltweit!
# Klimaschutz statt Kriminalisierung!
