Am 21. September 2024, dem internationalen Weltfriedenstag, hat das Bündnis Stimmen für Neutralität mit einer Demonstration und Kundgebung im Votivpark ein starkes Signal für globalen Frieden und Erhalt der österreichischen Neutralität gesetzt. Deutlich über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer marschierten – vom Westbahnhof über die Mariahilferstrasse und vom Hauptbahnhof über die Favoritenstraße – über den Ring bis zum Votivpark. Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Interessensgruppen und politischer Zusammenhänge setzen damit einen wichtigen Mosaikstein zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Als internationaler Gast sprach dazu auch Andrej Hunko (deutscher Bundestagsabgeordneter, BSW). Nachstehend einige Impressionen und die Rede von KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht auf der Abschlusskundgebung.
Das neue globale Wettrüsten ist wie ein Rüstungstsunami. Und es ist falsch, wenn behauptet wird das sei wegen dem Krieg in der Ukraine.
Der massive Anstieg der globalen Rüstungsausgaben ist die Folge der kriegerischen imperialen Globalstrategie des Westens und seiner zahllosen Kriege: gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, gegen Syrien, Mali und in Somalia oder auch Militäroperationen wie in Uganda, Liberia, Haiti. Oder aktuell der westlichen Assistenz in Jemen und Palästina sowie der Aufrüstung gegen China und Militarisierung des Pazifiks.
So sind die globalen Rüstungsausgaben, nach einem kurzen Rückgang nach dem Ende der Systemkonkurrenz seit 1998 wieder rasant angestiegen. Unter US-Federführung haben sie bereits wenige Jahre später wieder den Höchststand des „Kalten Kriegs“ erreicht. Ab 2012 stiegen die Rüstungsausgaben dann nochmals besonders steil an und überstiegen vor drei Jahren erstmals die 2 Billionen Dollar Schallmauer.
Damit haben sich die globalen Rüstungsausgaben zu 1998 glatt verdoppelt – da war vom Ukraine-Krieg noch keine Rede. Der vermeintliche Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist verlogen, wie auch die Behauptung von angeblich „kaputtgesparten“ Streitkräften einfach falsch ist.
Und wer zahlt die Rechnung? Die Arbeitenden und die Millionenmassen der Unterdrückten und Subalternen weltweit. Alleine die EU-Resolution „zur militärischen Unterstützung der Ukraine“ mit 0,25% des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) ergeben jährlich wahnsinnige 127 Mrd. Euro an Militärhilfen.
Auch in Österreich: Die EU-Maastrichtkriterien zwingen die Budgets zum Einsparen und der Sozialstaat wird durch die in die Verfassung reingeschriebene Schuldenbremse mehr und mehr ausgehöhlt. Auf der anderen Seite wurde das Österreichische – sogenannte – „Verteidigungsbudget“ auf über 4 Mrd. hochgeschraubt.
Im Falle einer Steigerung auf das NATO-Ziel von 2% würde es verdoppelt werden, zusätzlich sind in den nächsten Jahren allein 6 Mrd. Euro für „Sky Shield“ veranschlagt.
Wir Arbeitenden sind die, die dafür zahlen müssen! Wir leiden unter der Inflation, massiven Reallohnverlusten, explodierten Energiepreisen und unleistbaren Mieten. Seit Jahren, seit Jahrzehnten fordern wir eine Sozialmilliarde, eine Kindergartenmilliarde, fordern einen Ausbau des Gesundheitssystems und des sozialen Wohnbaus.
Aber: Für all das gibt es kein Geld. Egal welche Regierungskonstellation, egal welche Parteifarbe im Parlament: Alle erklären sie permanent, es wäre kein Geld da, es müsse eingespart werden. Auch nach der Wahl drohen uns Sparpakete und Belastungspakete.
Wir fordern statt der milliardenschweren Aufrüstung die Verwendung der dafür vorgesehenen und locker gemachten Mittel für soziale Sicherheit: Gesundheit, Soziales, Bildung und Daseinsvorsorge!
Wir sehen: Eine neue Friedensbewegung ist heute unabdingbar. Die Herrschenden und breiteste Teile des politischen Systems überschreiten mehr und mehr die Grenze einer atomaren Apokalypse. Notwendig in unserem Kampf für Frieden ist eine progressive Ausrichtung zu einer sozialen, demokratischen Wende und einer solidarischen Perspektive. Wir stehen auch hier gegen die Spaltung der Arbeitenden nach Herkunft, Sprache oder Religion. Wir lassen die Friedensbewegung nicht von den politischen Kriegstreibern und medialen Schreibtisch-Generälen denunzieren oder durch Rechtsextreme oder Verschwörungstheorien vereinnahmen. Wir stehen als Kommunist:innen hier für eine antikapitalistisch-antiimperialistische Friedenspolitik, die sich gemeinsam gegen Aufrüstung, Militarisierung, Rassismus und kapitalistische Ausbeutung stellt.
- Nein zum neuen globalen Rüstungswettlauf!
- Für eine linke, proletarisch-internationalistische Antwort auf Krieg, Kriegstreibereien und die drohende Gefahr eines neuen großen heißen Kriegs!
- Soziale Sicherheit statt Rüstungsmilliarden!
- Für eine neue neutralitätspolitische Perspektive!
- Aktiv gegen den Krieg, auch in jedem Betrieb!
