Kämpfen für ein gutes Leben!

Die Kriminalisierung der Umweltbewegung als „Ökoterroristen“ (heute: „Klimaterroristen“) ist nicht neu, sondern begleitet diese seit Jahrzehnten.

Vor kurzem hat die österreichische Regierung den 2. Teil der Pflegereform veröffentlicht, der auch die 24h-Betreuerinnen und Betreuer betrifft. Diese Reform bringt für keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern ganz im Gegenteil: Die im ersten Teil der Pflegereform angekündigte Attraktivität der unselbständigen Beschäftigung (Anstellung) findet nicht statt.

Am heutigen Weltflüchtlingstag wird sich die Heuchelei wieder nur so über uns ergießen. Zumal vor dem Hintergrund der Tragödie der hunderten Toten Boots-Flüchtlinge vor Griechenlands Hafenstadt Pylon. Derweil zieht der „Wertewesten“ als Grenzwall einen neuen globalen „Limes“ hoch, errichtet ein regelrechtes Abschottungs- und Lagerregime und bauen die verantwortlichen politischen Figuren der EU diese zur quasi asylfreien „Festung Europa“ aus. Mit an vorderster Front der Hardliner unterschiedlichster Couleurs – nebst Italiens Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni und Griechenlands konservativem Kabinett von Kyriakos Mitsotakis –, die Regierungsriegen Österreichs und als Zünglein an der Waage Deutschlands, samt grünen Nibelungengetreuen.

„Jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner würde mit einer gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet“, drohte die NATO nachdem in den frühen Morgenstunden des 26. Septembers 2022 die Pipeline Nord-Stream-2 – eines der teuersten Energie-Infrastrukturprojekte aller Zeiten – gesprengt wurde. Und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sekundierte: „Jede absichtliche Störung von aktiver europäischer Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen“, ja, „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion“ der beantwortet. Schnell war man auch mit der Schuldzuweisung zur Hand: Natürlich, der Iwan war‘s.
Doch: Die Spuren verweisen derweil vielmehr auf Washington oder Kiew selbst bzw. auch nach Warschau. Und jetzt?