Anlässlich des Antikriegstags am 1. September haben wir uns am Volksstimmefest an Diskussionen zur politische Weltlage und dem (gewerkschaftlichen) Kampf um Frieden und Abrüstung sowie zur Rüstungsindustrie in Österreich beteiligt und auch eine gemeinsame Kundgebung organisiert.
Am 31. August und am 1. September heißt’s wieder: heraus zum Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater und auf zum KOMintern-Stand! Das inhaltliche Programm:
🚩 Sa, 16.00: Diskussion am KOMintern-Stand: „Die politische Weltlage & der (gewerkschaftliche) Kampf um Frieden und Abrüstung“
🚩 So, 15.30: Demo am Internationalen Antikriegstag über die Jesuitenwiese, Treffpunkt KOMintern/DHD//KJÖ-Stand
🚩 So, 16.00 Uhr: Diskussionsrunde „Gegen Krieg und Aufrüstung – Rüstungsindustrie in Österreich“ im GLB-Zelt
Während sich die Gewerkschaftsspitzen gerade für ihre Lohnabschlüsse auf die Schultern klopfen und zahnlose Appelle an die Regierung zur Eindämmung der Inflation richten, errechnete das WIFO mit minus 2,3% für 2022 eben den drohend größten Reallohnverlust seit 1955, sprich: seit knapp 70 Jahren. Dieses Absacken der Löhne und Gehälter und das ganze gewerkschaftliche Schlammassel lässt sich allerdings mitnichten schulterzuckend mit „höherer Gewalt“ einer brachial zurückgekehrten Inflation oder schnöden Verantwortlichkeitszuweisung an eine nicht aus den Startlöchern kommenden „Inflationskommission“ abschieben, sondern fußt zutiefst in den lohnpolitischen Leitlinien und der „sozialpartnerschaftlichen“ Orientierung des ÖGB.
Die heurige Gedenk- und Befreiungsfeier anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen findet unter dem Motto „Politischer Widerstand“ statt. Zu Recht. Gleichzeitig wirft dieses Motto neben der Vielgestaltigkeit des politischen Widerstands und ihres Anteils an der Niederringung des Faschismus zugleich die Frage nach der besonderen Qualität des ArbeiterInnenwiderstands auf.
Auch KOMintern war natürlich Teil der Protest-Demo und Kundgebung am Internationalen Tag der Pflege in Wien!
Höhere Löhne und Gehälter, mehr Personal, Arbeitszeitverkürzung und bezahlte Praktika. Die Forderungen waren und sind die gleichen seit Jahren. Die Betriebsräte, Personalvertretungen und vor allem die Gewerkschaften müssen endlich lernen – oder sich eingestehen: der sozialpartnerschaftliche Weg des Bittens und Appellierens führt nicht zum Ziel. Der steinigere, aber erfolgversprechendere Weg ist der Arbeitskampf, die Arbeitsniederlegung, der Streik!
Während sich die Ziele und der Charakter der Waffenlieferungen des „kollektiven Westens“ an die Ukraine vor unseren Augen immer sichtlicher in Richtung eines Stellvertreterkriegs verändern – und dies auch offen eingestanden wird – sind nun auch in der neben dem ÖGB zentralsten Institution der österreichischen ArbeiterInnenbewegung, der Arbeiterkammer, die Dämme gebrochen.
Mit Ferdinand Marcos jr., dem Spross von Langzeitdiktator Ferdinand Marcos, kehrt nach dem antikommunistischen Kreuzzug und Blutrausch Rodrigo Dutertes ein Name an die Staatsspitze zurück, der zudem noch geradezu synonym für einen Bereicherungsfeldzug gegen das eigene Land, dessen Staatskassen und SteuerzahlerInnen steht.
1945, der Zusammenhang zwischen Faschismus, dem verheerenden Weltkrieg, der Nazi-Barbarei sowie rigorosem Zivilisationsbruch einerseits und dem Großkapital als Urheber und Nutznießer auf der anderen Seite war verbreitete Einsicht. Damit stellte sich auf dem hinterlassenen Trümmerhaufen des Faschismus mit neuem Gewicht die Frage nach der künftigen gesellschaftlichen Ordnung. Umso aufschlussreicher ist es auch heute noch, sich vor Augen zu führen, welche Ansichten und Zukunftsvisionen selbst die führenden Repräsentanten der SPÖ und ÖVP in jenen Tagen vertraten bzw. äußerten.
Der Sieg über den deutschen Faschismus vor 77 Jahren bedeutete vor allem für die Arbeiterklassen aller vom deutschen Imperialismus besetzten Länder Befreiung.
Ein landesweiter Streik legte am Freitag in Sri Lanka das öffentliche Leben des in die schlimmste Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1948 gerutschten Landes weitgehend lahm. Präsident Gotobaya Rajapaksa, dessen Regierung ersten Anzeichen der Zerrüttung zeigt und zunehmend auch den parlamentarischen Rückhalt verliert, hat zeitgleich den Ausnahmezustand verhängt.
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
