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Für eine soziale Wende – „Sozialstaat 2.0“
Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher.
Der Reichtum des globalen wie österreichischen Besitz- und Geldadels schießt ungebrochen durch die Decke, während die Löhne und Gehälter immer weiter hinterherhinken.
Seit jüngstem hat sich die „Mitte“ des politischen Spektrums den angeblichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus und die Verteidigung der Demokratie auf ihre Fahnen geheftet. Aber wo ist diese „Mitte“ des politischen Koordinatensystems selbst verortet?
Die Wasserknappheit nimmt drastisch zu. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung leidet saisonal mittlerweile unter akutem Wassermangel.
Wir setzen uns für Maßnahmen gegen soziale Selektion ein: freie und flächendeckende Bildung und Ausbildung für alle!
Wie in Teil I eingehend dargelegt, widmete sich Marx bereits früh und intensiv der Frage des gewerkschaftlichen Kampfes gegen die Inflation. Allerdings auch in nochmals weit darüber hinausreichender Perspektive.
Sämtlichen Umfragen zufolge steht für die Mehrheit der Menschen im Land die drückende Inflation nach wie vor auf Platz 1 der größten und dringlichsten Probleme in Österreich. Und sie bleibt weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt.
Die Arbeitslosigkeit ist neuerlich um knapp 11% zum Vorjahr gestiegen. Vor wenigen Jahren zu Recht ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges, liegt die Arbeitslosigkeit mit über 420.000 Beschäftigungslosen Anfang Februar und aktuell 370.00 wieder auf dem Niveau von vor der jüngsten Wirtschafts- und Coronakrise.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist dringend notwendig und auch möglich!
Im Rahmen einer öffentlichen Aktion übergaben Betriebsrät:innen und Beschäftigte der Freizeitpädagogik gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA 18.000 Unterschriften an das Bildungsministerium.
„Der neueste Klimazustandsbericht zeigt, dass sich der Planet am Rande des Abgrunds befindet“, so UN-Generalsekretär António Guterres letzte Woche. Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild des Klimawandels.